Der Neuanfang. Parteien müssen Margit Göckemeyer unterstützen. (Quelle: Dürener Nachrichten vom 31.08.2009 – Kommentiert - von Burkhard Giesen)

Die Nideggener haben sich entschieden. Das Rathaus wird künftig von der neuen Bürgermeisterin Margit Göckemeyer geleitet. Im katholisch geprägten Nideggen setzt sich eine Frau durch, die geschieden ist, drei erwachsene Kinder hat und evangelisch ist. Und zudem im Wahlkampf erfrischend offen auch für die Bürger schmerzliche Punkte angesprochen hat. Gewonnen hat sie trotzdem. Und daran mag man ermessen, wie sehr die Nideggener das kleinliche Hickhack der vergangenen Jahre Leid waren und sich einen Neuanfang gewünscht haben. Und zwar an der Spitze der Stadt. Auf diesen Neuanfang darf man gespannt sein. Gelingen wird er aber nur dann, wenn die Parteien die neue Bürgermeisterin in ihrer schweren Arbeit unterstützen und ihre eigenen Machtinteressen wirklich dem Wohl der Stadt und ihrer Bürger unterordnen. Und das wäre der noch größere Erfolg für die Nideggener Bürger.

2.  Zusammensetzung des Stadtrates der Stadt Nideggen

Das Ergebnis der Ratswahl führt zu folgender Sitzverteilung innerhalb des Rates der Stadt Nideggen:

Gesamtzahl der Ratsmitglieder: 26

CDU:  8 Sitze  (Beachte Hinweis a)
SPD:  5 Sitze
Menschen für Nideggen: 4 Sitze
DIE UNABHÄNGIGEN: 3 Sitze
Bündnis 90/Die Grünen: 3 Sitze
FDP: 3 Sitze

Hinweis a)
Am 15.10.2009 konnten Sie der örtlichen Presse entnehmen, dass das CDU Ratsmitglied Hans Meyer mit sofortiger Wirkung seinen Fraktionsaustritt erklärt hat.

Pressemeldung vom 15.10.2009 (Quelle: Aachener Nachrichten online.de)

Nideggen. Nur wenige Wochen nach der Kommunalwahl geht der Streit innerhalb der CDU Nideggen in die nächste Runde.
Hans Meyer, der bei der Wahl für die auf unter 30 Prozent abgestürzte Partei immerhin ein Direktmandat geholt hatte, ist aus der CDU-Fraktion ausgetreten.

Meyer, der die letzten zwei Legislaturperioden Ortsvorsteher des Kernortes war, musste am Dienstagabend eine herbe Niederlage einstecken. Sein Ortsverein hat nicht etwa ihn erneut als Ortsvorsteher vorgeschlagen, sondern Sigurd Nießen aus Rath. Schon zuvor war Meyer in der eigenen Fraktion gescheitert.

Ursprünglich sollte er auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Markus Fischer Fraktionsvorsitzender werden. Dagegen gab es unerwartet viel Widerstand, so dass Fischer schließlich selbst dieses Mandat übernahm.

«Ich will in dieser Fraktion nicht mehr mitarbeiten», so ein enttäuschter Hans Meyer auf Anfrage. Sein Mandat wird Meyer aber behalten. Der Austritt aus der CDU ist deshalb vermutlich nur eine Frage der Zeit. Noch vor der konstituierenden Ratssitzung ist die CDU-Fraktion nun von nur noch acht Mandaten auf sieben Mandate geschrumpft.

Meyer hatte vor der Kommunalwahl zu den Befürwortern der neuen Bürgermeisterin Margit Göckemeyer gezählt und gehörte als CDU-Mann auch der überparteilichen Kommission an, die Frau Göckemeyer als Bürgermeisterkandidatin ausgesucht hatte.

Nach dem Fraktionsaustritt von Hans Meyer stellt sich die Sitzverteilung der Fraktionen im Rat wie folgt dar:

CDU:  7 
SPD:  5
Menschen für Nideggen: 4
DIE UNABHÄNGIGEN: 3
Bündnis 90/Die Grünen: 3
FDP: 3
Fraktionslos: 1

Dies hat sich zwischenzeitlich allerdings auch schon wieder geändert!
Am 06.02.2009 stellt sich die Sitzverteilung nach dem zwischenzeitlich erfolgten Austritt von Hern Obladen aus der CDU so dar:

CDU:  6 
SPD:  5
Menschen für Nideggen: 4
DIE UNABHÄNGIGEN: 3
Bündnis 90/Die Grünen: 3
FDP: 3
Fraktionslos: 2

3. Wichtiger Termin!                         
     Konstituierende Ratssitzung  am
     04.11.2009               

Am 30.08.2009 wurden in Nideggen, der Bürgermeister und die Stadtratsmitglieder gewählt.
Die Wahlzeit des neuen Rates der Stadt Nideggen beginnt am 21.10.2009. Nach Beginn der Wahlzeit muss die 1. Sitzung (konstituierende Sitzung) des Rates innerhalb von 3 Wochen nach Beginn der Wahlzeit stattfinden. Die konstituierende Sitzung muss daher bis zum 11. November 2009 stattfinden. Die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Nideggen wird  voraussichtlich am 04.11.2009 stattfinden.

Für die ausscheidenden Mitglieder der Ratsvertretung ist zu beachten, dass sie bis zum 20.10.2009 gewählt sind und daraus ihre Rechte und Pflichten ableiten können. Ab dem 21.10.2009 bis zur konstituierenden Sitzung der neu gewählten Vertretung (04.11.2009) üben sie nach § 42 Abs. 2 Gemeindeordnung ihre Tätigkeit weiter aus.
Nach der konstituie­renden Sitzung stehen ihnen keine Entschädigungsansprüche mehr zu. Das Vor­genannte trifft auf alle Funktionen zu, in denen die bisherigen Mitglieder des Rates tätig sind (ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters, Fraktions­vor­sitzende und deren Stellvertreter). Die Mitglieder des „alten“ Stadtrates erhalten im Oktober 2009 die volle monatliche Aufwandsentschädigung und bis zum 03.11.2009 eine anteilige monatliche Aufwandsentschädigung.

Ab dem 21.10.2009 erwerben die neu gewählten Vertreter ihre Mitgliedschaft im Stadtrat. Unabhängig vom Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung haben sie deshalb ab dem 21.10.2009 Anspruch auf Aufwandsentschädigung. Dies gilt auch für die neuen Fraktionsvorsitzenden (ggf. auch für deren Stellvertreter), die nach dem 20. Oktober 2009 und vor der konstituierenden Sitzung gewählt werden.

Frage von U.B aus Schmidt:

Hallo Herr Rheinbach. Können Sie mir sagen, wie viel an Aufwandsentschädigungen durch die Stadt gezahlt wird?

Antwort:
Sehr geehrter Herr B.
Schön das Sie meine Internetseite aufgesucht haben. Nachfolgend eine kurze Beantwortung Ihrer Frage.
Die gesetzlichen Grundlagen, nach denen die Stadt Nideggen die Aufwandentschädigung an Mandats- und Funktionsträger leistet, sind: 

Gemeindeordnung NRW §§ 36,39,45,46
Entschädigungsverordnung v. 19.12.2007

Hiernach werden zurzeit (bis 31.10.2009) monatlich gezahlt:

Ratsmitglied:                 je 184,00 € (26 Ratsmitglieder)
1. stv. Bürgermeister:     552,00 €
2. stv. Bürgermeister:     276,00 €
Fraktionsvorsitzende:     je 368,00 € (der Rat der Stadt Nideggen wird
                                   voraussichtlich ab dem 21.10.2009  insgesamt 6 Fraktionen/
                                   Fraktionsvorsitzende aufweisen) Anmerkung: Der  
                                   Fraktionsvorsitzende der "Menschen für Nideggen" hat/hatte auf
                                  die Zahlung seiner Aufwandsentschädigung verzichtet.
Ortsvorsteher:               je 164,00 € (9 Ortsvorsteher)

Ich hoffe, das ich Ihre Frage damit beantwortet habe. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr Rolf Rheinbach

4. Berichte und Kommentare zur Ratssitzung

    am 04.11.2009

Ein Neuanfang nach bekanntem Muster
(Quelle: Dürener Nachrichten vom 06.11.2009 – von Burkhard Giesen)

Nideggen. Es sollte der Neuanfang werden. Die Söhne der neuen Nideggener Bürgermeisterin Margit Göckemeyer waren zur feierlichen Amtseinführung angereist, ebenso ihre Mutter, die dem Rat Eberswalder Spritzkuchen spendierte. Und selbst ein paar ehemalige Arbeitskollegen aus Solingen wollten sich die Ratssitzung nicht entgehen lassen.
Der Neuanfang geriet beinahe zum Fiasko: drei Sitzungsunterbrechungen, entnervte Ratsmitglieder und eine Bürgermeisterin, die um 22 Uhr nach drei Stunden Beratungen die Sitzung beendete, ohne dass man die knappe Tagesordnung abgehandelt hätte. Hauptakteur des Dramas: Erwin Fritsch, neuer Fraktionsvorsitzender der «Menschen für Nideggen».

Im Vorfeld der Ratssitzung hatten sich alle Fraktion in Gesprächen mit der Bürgermeisterin auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt: die Reduzierung und Verkleinerung sowie Besetzung der Ausschüsse und die Wahl der Ortsvorsteher. Alles sollte gemeinsam abgestimmt werden - es kam anders. Heinrich Esser, Vorsitzender der «Menschen für Nideggen» (MfN), trat sein Direktmandat nicht an und reichte es an Erwin Fritsch weiter, der sich als neuer Fraktionsvorsitzender der MfN an die Absprachen mit Esser nicht gebunden fühlte und alle Wahlen platzen ließ.

Scheiterte die MfN zunächst noch mit dem Versuch, die Bildung aller Ausschüsse zu vertagen, beantragte sie später, die Verkleinerung der Ausschüsse aufzuheben. Fritsch argumentierte, die Reduzierung von zwölf auf neun Ausschussmitglieder würden die anderen Parteien nur deshalb planen, weil sie die MfN künstlich klein halten wollten.

«Dieser Rat kostet die Bürger jedes Jahr 100.000 Euro. Es ist ein gutes Zeichen, bei uns mit dem Sparen anzufangen», entgegnete Gudrun Zentis von den Grünen. (siehe hierzu: "Mein Kommentar")

Das konterte Fritsch mit der Bemerkung: «Wir leisten uns zwei stellvertretende Bürgermeister, damit zur Weihnachtsfeier des Kaninchenzüchtervereins der städtische Grüßonkel erscheinen kann.(siehe hierzu: "Mein Kommentar")

Spätestens da platzte selbst dem sonst eher ruhigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Fischer der Kragen: «Ich finde es unverschämt, wie Sie hier argumentieren.» Gewählt wurden die Ausschüsse in kleinerer Besetzung freilich dennoch.

SPD, Grüne und Unabhängige auf der einen, CDU und FDP auf der anderen Seite waren dazu jeweils Listenvereinbarungen eingegangen. Die MfN hatte ihr Ziel damit eigentlich erreicht: Sie hätte so in mehreren Ausschüssen statt nur einem Ratsmitglied zusätzlich einen Sachkundigen Bürger benennen können - wenn sie denn welche parat gehabt hätte. Statt dessen fielen die Sitze dann an CDU und FDP, so dass die Sitzverteilung fast komplett so beschlossen wurde, wie ursprünglich gemeinsam ausgehandelt.

Mein Kommentar:

Frau Zentis möchte sparen!
Und hierbei auch gleich bei sich selber, als Ratsmitglied anfangen. Das ist aller Ehren Wert!

Aber, wie sieht das mit den Einsparungen denn tatsächlich aus ?

1. Die Ratsvertreter erhalten eine monatliche pauschalierte Aufwandsentschädigung.
   Diese Aufwandsentschädigung beträgt 187,30 Euro (ab 01.11.2009) monatlich. Es spielt 
   also keine Rolle,  ob nun die "Pflichtausschüsse" (Hauptausschuss und
   Rechnungsprüfungsausschuss / diese Ausschüsse dürfen nur mit Ratsmitgliedern
   besetzt werden) nun mit 9,10 oder 12..... Ratsmitgliedern besetzt sind.

  Die weiteren 3 Ausschüsse (sog. "freiwilligen Ausschüsse") sind ab dieser
  Legislaturperiode mit  5 Ratsvertretern und 4 sog. "sachkundigen Bürgern" besetzt.
  In der letzten Legislaturperiode waren es maximal 5 sachkundige Bürger je Ausschuss.
  Als sachkundiger Bürger erhält man eine Aufwandsentschädigung von 17,30 Euro
  (ab 01.11.2009) je Sitzung an der man teilnimmt. Geht man von insgesamt sechs
  Ausschusssitzungen jährlich aus, so beträgt die Einsparung die hier erzielt wird 103,80
  Euro jährlich.

Die Gemeindeordnung für NRW schreibt zwingend vor, dass mindestens zwei "stellvertretende Bürgermeister" zu wählen sind. Diese haben ausschließlich folgende Aufgaben zu erfüllen.
1. Sie vertreten die Bürgermeisterin bei deren Abwesenheit als Vorsitzende des Stadtrates. (Ich kann mich nicht daran erinnern, dass dies in Nideggen schon einmal passiert ist)
2. Sie übernehmen repräsentative Aufgaben.

Für diese beiden Aufgaben erhalten die stellvertretenden Bürgermeister eine monatliche Entschädigung.

Der/die 1. stellvertretende Bürgermeister/in erhält 562,17 € monatlich. (6.746,04 Euro jährlich)

Der/die stellvertretende Bürgermeister/in erhält 281,09 € monatlich. (3.373,08 Euro jährlich)

Frage von U. B. aus Schmidt:

An wie vielen Terminen haben die Vertreter jährlich teilgenommen?

Antwort:

Das weiß ich nicht und kann Ihnen Ihre Frage somit nicht beantworten.

Frage von U. B. aus Schmidt:

Würde ich sehr falsch liegen, wenn ich, umgerechnet auf den reinen Stunden-
einsatz ,den Stundenverdienst mit ca. 200,00 € einschätzen würde ?

Antwort:

Wie bereits erwähnt kann ich nicht einschätzen, wie hoch der Zeitaufwand der stellvertretenden Bürgermeister gewesen ist.


5. SPD Nideggen kommentiert die Wahl des Vorsitzenden
    der Verbandsversammlung des WZV Gödersheim.
    - Mein Kommentar: "Ein Blick in die Vorschrift sollte
       zumindest nicht schaden"

Abstimmverhalten beim WZV Gödersheim (Quelle: Homepage der SPD Nideggen / Stand 08.02.2009)
Die Stadt Nideggen ist beim WZV Gödersheim der größte Bedarfsträger. Infolgedessen entsenden wir auch die meisten Vertreter in die Verbandsversammlung und stellen üblicherweise den Verbandsvorsteher.
Um in der Verbandsversammlung auch die Interessen der Stadt Nideggen erfolgreich durchsetzen zu können, müssen allerdings bei der Wahl des Vorsitzenden der Verbandsversammlung die Nideggener Vertreter einheitlich für einen Vertreter aus Nideggen stimmen.
Dazu gab es im Vorfeld der konstituierenden Sitzung ein Treffen der Vertreter aus dem Nideggener Rat mit der Bürgermeisterin, auf dem verabredet wurde, wer als Verbandsvorsteher und wer als Verbandsversammlungsvorsitzender gewählt werden soll – dies ist in allen Gremien ein übliches Verfahren.
Der FDP-Vertreter  wollte sich dem Mehrheitsvotum nicht anschließen, erklärte aber in der Sitzung, sich der Stimme zu enthalten. Dadurch wären die Mehrheitsverhältnisse nicht verändert worden.
Bei den anderen Vertretern bestand Einigkeit darüber, dass
1. für den Verbandsvorsteher für unsere Bürgermeisterin und
2. für den Verbandsversammlungsleiter für den, auch namentlich bestimmter, Nideggener Vertreter
zu stimmen.
Zwar haben sich an diese Vereinbarung alle bei der Wahl des Verbandvorstehers gehalten. Doch bei der Wahl des Verbandsversammlungsleiters hat sich dann allerdings ein Nideggener Vertreter nicht an die Absprache gehalten. Jedenfalls gab es keine Stimmenthaltung. Dadurch waren die Mehrheitsverhältnisse verschoben und die Wahl ergab ein Patt. Bei dem anschließenden Losverfahren fiel dann das Los auf den Zülpicher Vertreter.
     Nun könnte man meinen, Alles nicht so schlimm.
Weit gefehlt, denn immerhin bestimmt der Verbandsversammlungsleiter u. a. die Tagesordnung für die Sitzungen der Verbandsversammlung und damit auch den politischen Kurs des WZV und der kann, und es wird so kommen, nicht im Interesse von Nideggen sein.
Ein ganz schlimmes Ergebnis, das zeigt, dass
1.es offenbar Ratsvertreter gibt, die nicht gewillt sind sich an Absprachen zu halten, was im weiteren Verlauf der Ratsarbeit nicht ohne Folgen bleiben wird und
2.Ratsvertreter nicht in der Lage sind ihre egoistischen Interessen hinter die des Allgemeinwohls zu stellen und damit der Stadt Nideggen großen Schaden zufügen.
Diese Schlussfolgerung aus dem Abstimmverhalten resultiert aus der Tatsache, dass nach der Übereinkunft ein Nideggener Vertreter anderen gegenüber sein Wahlverhalten offen angekündigt hat.
Wir fragen uns, was ist das eigentlich für eine Fraktion und ein Fraktionsvorsitzender, der seine Mannschaft nicht auf einen auf Nideggen ausgerichteten Kurs bringen kann?

"Sie haben aufmerksam die Aussage, insbesondere das hier rot markierte Textstück, der SPD Nideggen zum Vorfall gelesen"?
Dann schauen wir uns doch zur dramatischen Aussage der SPD Nideggen die §§  1-3 der -Geschäftsordnung für die Verbansversammlung des WZV Gödersheim - an.

Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung des
Wasserleitungszweckverbandes Gödersheim

Präambel

Aufgrund des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) vom 01.10.1979 (GV. NW. 1979, S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Ersten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vom 15.06.1999 (GV.NW. 1999, S. 386), in Verbindung mit den §§ 7 und 47 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung vom 15.06.1999 (GV.NW. 1999, S. 386) hat die Verbands­versammlung des Wasserleitungszweckverbandes Gödersheim in ihrer Sitzung am 16.12.1999 folgende Neu­fassung der Geschäftsordnung beschlossen:


§ 1
Einberufung der Sitzungen

(1) Der Vorsitzende der Verbandsversammlung beruft die Verbandsversammlung ein, so oft es die Geschäftslage erfordert, jedoch mindestens einmal im Jahr (§ 15 Abs. (5) GkG).

(2) Die Einberufung erfolgt durch die Übersendung einer schriftlichen Einladung an alle Verbandsversammlungsmitglieder.

(3) In der Einladung sind Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung anzugeben. Ihr sind - so­weit erforderlich - Sitzungsunterlagen und/oder Erläuterungen beizufügen.


§ 2
Ladungsfrist

(1) Die Einladung muss den Verbandsversammlungsmitgliedern mindestens 7 volle Tage vor dem Sitzungstag (den Tag der Zustellung ­selbst nicht eingerechnet) zugehen.

(2) In besonders dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf drei Tage verkürzt werden. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen.


§ 3
Aufstellung der Tagesordnung

(1) Der Vorsitzende der Verbandsversammlung setzt - nach Benehmen mit dem Verbands­vorsteher - die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm oder der Verbandsverwaltung in schriftlicher Form spätestens am 10. Arbeitstag vor dem Sitzungstag von einem Verbandsmitglied oder mindestens 1/5 der Verbandsversamm­lungs­mitglieder vorgelegt werden. Anträge, über die die Verbandsversammlung inner­halb der letzten 6 Monate bereits beschlossen hat, sind nicht in die Tagesordnung auf­zu­nehmen.

(2) Der Vorsitzende der Verbandsversammlung - wiederum im Benehmen mit dem Ver­bands­vorsteher - legt ferner die Reihenfolge der einzelnen Tagesordnungspunkte fest und bestimmt, unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, welche Tagesordnungs­punkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen.

(3) Betrifft ein Vorschlag eine Angelegenheit, die nicht in den Aufgabenbereich des Wasserleitungszweckverbandes Gödersheim fällt, weist der Vorsitzende der Verbands­versammlung in der Tagesordnung darauf hin, dass die Angelegenheit durch Geschäfts­ordnungsbeschluss von der Verbandsversammlung von der Tagesordnung wieder abzu­setzen ist.

- Mein Kommentar: "Ein Blick in die Vorschrift sollte
   zumindest nicht schaden"

6.      100 Tage - 100 Aufgaben 

Wie schnell die Zeit vergeht - noch sind die Stimmen und Bilder des Wahljahrs 2009 sehr präsent. Die Stimmen, die da lauteten „Es muss was passieren, so geht es nicht weiter in Nideggen", „Es ist gut, dass Sie von außen kommen und nicht in die bisherigen Geschehnisse verwickelt sind..."
Der 31. August 2009 brachte die Wende. Nun sind die ersten 100 Tage der Amtszeit vorbei - vieles war bekannt, aber es gab auch viele Überraschungen.

Die ersten Wochen waren geprägt von intensiven Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Es ist rasch deutlich geworden, dass es akuten Handlungsbedarf gab, eine klare Struktur in der Verwaltung umzusetzen mit definierten Verantwortlichkeiten und Vertretungsregelungen. In einigen Ämtern gab es personelle Vakanzen, die zu einem Rückstau der Bearbeitung von zentralen Themen geführt haben - zu nennen sind hier z.B. „Neues kommunales Finanzmanagement", Steuern, Schulen, Ordnungsrechtliche Angelegenheiten, Personalwesen, Liegenschaften, Gebäudemanagement.
Im Dezember wurde unter Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und des Personalrates eine Organisationsstruktur umgesetzt. Im Laufe des Jahres 2010 wird diese Struktur noch differenziert, mit dem Ziel, klare Zuständigkeiten und Vertretungen sicher zu stellen. Der Abbau der personellen Vakanzen ist im Rahmen der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten geplant und wird schon teilweise zum Februar 2010 begonnen
Das Versprechen „als Bürgermeisterin leite ich die Verwaltung zum Wohle der Stadt Nideggen auf der Grundlage von Mitarbeiterorientierung und Kompetenz", ist damit auf den Weg gebracht.

Parallel ist die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Rates intensiviert worden. Dies ist die Chance, die relevanten Themen unbürokratisch, auf kurzem Weg zu besprechen. Für den Rat hat die Verwaltung einige Bereiche bereits aufgearbeitet, wo es bisher weniger Transparenz und Klarheit gab.
Das Versprechen „als Bürgermeisterin schaffe ich die Grundlagen für eine offene und effektive Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung für Nideggen", wird umgesetzt.

Viele Briefe, Mails oder persönliche Anfragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern erreichen mich. Diese werden im direkten Gespräch oder schriftlich innerhalb von 14 Tagen beantwortet.
Das Versprechen „als Bürgermeisterin bin ich Ihre Ansprechpartnerin", wird praktiziert.

In vielen Gremiensitzungen habe ich seit Oktober die Stadt Nideggen vertreten, Gespräche geführt mit potentiellen Investoren, Geschäftsleuten, Straßen-NRW, Schulleitungen, Vertretern von Vereinen, Stadtsportverband etc. Alle diese Erkenntnisse haben zum Ziel, die Entwicklung von Nideggen zu fördern
Das Versprechen „als Bürgermeisterin stelle ich die Vertretung der Verwaltung in den Gremien sicher, die für die Entwicklung von Nideggen wichtig sind", wird damit eingelöst.

Die liebevoll gebastelte Weihnachtsdekoration der Kinder und Jugendlichen aus Kindertagesstätten und Schulen, hat neben dem dekorativen Teil auch viel Leben ins Rathaus gebracht. Vielen Dank allen Beteiligten!

Und es gibt noch viel zu tun. Hier einige zentrale Themen:

Grundlage für alle weiteren Projekte in unserer Stadt, ist die Transparenz der Haushaltslage. Dafür ist es notwendig, die Eröffnungsbilanz abzuschließen, die zurzeit als Entwurf vorliegt sowie den Haushalt aufzustellen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran!
Wichtig ist es, mit den Fraktionen Ziele für die Zukunft der Stadt zu entwickeln und zu vereinbaren, damit die einzelnen Entscheidungen der politischen Gremien in ein Gesamtkonzept passen.
Die kontinuierliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist mir wichtig, denn sie übernehmen schon heute viele Aufgaben in unserer Stadt. Ihre Erfahrungen und Kenntnisse sind hilfreich.
Im Laufe des Jahres werden Informationsveranstaltungen in den Ortsteilen durchgeführt. Ich freue mich, Sie dort begrüßen zu können.
Nutzen Sie auch die Möglichkeit, mir jederzeit eine Mail an Buergermeisterin@nideggen.de zu schicken - Sie erhalten garantiert eine Antwort!

Und nun kommen die nächsten 100 Tage. Das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die Initiative und Erfahrung der Politik und die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger werden dazu beitragen, dass es weiter geht in Nideggen.

In 100 Tagen berichte ich Ihnen wieder.
Ihre Bürgermeisterin

Rat muss Sprecher der Ausschüsse neu wählen
(Quelle: Dürener Zeitung / Von Franz Sistemich | 27.01.2010, 20:32)

Nideggen. Die Mitglieder des Nideggener Ausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus kamen am Dienstag zu ihrem ersten Treffen zusammen. Doch was als erste Sitzung des neuen Ausschusses gedacht war, konnte nur als Informationsveranstaltung ohne Beschlüsse stattfinden.
Der Grund: Die Kommunalaufsicht hatte die Benennung der Ausschussvorsitzenden als rechtswidrig bezeichnet. Die Fraktion der Menschen für Nideggen (MfN) hatte im vergangenen Jahr die Kreisverwaltung in Düren eingeschaltet, nachdem es Probleme bei der Besetzung der Ausschüsse und der Vorsitzenden gegeben hatte. Und die Kommunalaufsicht informierte am Dienstag Nideggens Bürgermeisterin über ihre Auffassung.
Weil auf der Tagesordnung der Sitzung auch mehrere Vorträge standen, zu denen die Referenten von auswärts anreisten, fand die Zusammenkunft als Informationsveranstaltung ohne Ausschussvorsitzenden unter der Leitung der Bürgermeisterin statt. Zwei weitere Folgen des Kreis-Entscheids: Die für kommenden Dienstag terminierte Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport wurde abgesagt. Der Rat muss nun auf seiner Sitzung am 9. Februar die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter neu bestimmen.
MfN-Fraktionsvorsitzender Erwin Fritsch: «Wir waren hartnäckig, weil es um die Einhaltung geltenden Rechts ging. Es geht uns nicht um Pöstchen.» Der Kommunalpolitiker aus Embken zeigte sich mit Blick auf eine einvernehmliche Lösung gesprächsbereit.
«Dies ist mir mit den MfN zu riskant. Man weiß nie, ob sie sich an Absprachen halten», erteilte Norbert Klöcker eine Absage. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen will mit «den konstruktiven Fraktionen» CDU, SPD, FDP und Grünen das Problem nun «wasserdicht» lösen.