1. Unterstützungsunterschriften vorgelegt (eingestellt am 05.01.2009)
2. Bericht der Dürener Zeitung v. 27.01.2009
   
"CDU setzt auf Walter Obladen"
(eingestellt am 27.01.2009)

3. Bericht der Dürener Nachrichten v. 03.02.2009
    "Bürgermeisterkandidatin Göckemeyer plädiert 
     für schmerzhafte Einschnitte" 
(eingestellt am 03.02.2009)

4. Bürgerbrief der SPD - Eine Information des SPD - 
     Ortsverein Nideggen.
 
    "SPD schafft Gerüchte aus der Welt"
     (eingestellt am 11.05.2009 und am 22.06.2009)     
     Quelle:
Bürgerbrief des SPD-Ortsvereins Nideggen

5. GRÜN vor ORT - Die Grüne Zeitung für Nideggen
     (Ausgabe Mai 2009)
       
- FDP Nideggen spricht sich für den Bürgermeisterkandidaten Rolf    
          Rheinbach aus .
        (eingestellt am 02.06.2009)

6. Wahlausschuss bestätigt Kandidaten 
    
(eingestellt am 24.07.2009)

7. Mein Bürgerbrief zur Wahl des Bürgermeisters in der
    Stadt Nideggen vom 09. August 2009

8. "Damit wir in unserem Alter nicht Rost ansetzen"
     Quelle: Dürener Zeizung vom 12.08.2009)
      (eingestellt am 12.08.2009)

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1. Unterstützungsunterschriften vorgelegt:

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 05.01.2009 habe ich dem Wahlleiter der Stadt Nideggen die notwendigen 130 Formulare mit den entsprechenden Unterstützungsunterschriften, zu meiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Nideggen, vorgelegt. Diese werden nunmehr durch den Wahlleiter auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft. Damit ist dann auch formell meine Kandidatur bestätigt.

Ich bedanke mich sehr für Ihr Vertrauen. Ich verspreche ihnen, dass ich alles dafür tun werde, Ihr Vertrauen zu rechtfertigen. Ich werde mich als Bürgermeister der Stadt Nideggen ausschließlich nach dem Allgemeinwohl, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, und nicht nach den Interessen der Parteien, ausrichten.

Ich werde der - Bürgermeister der Bürgerinnen und Bürger – sein!

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2. Bericht der Dürener Zeitung vom 27.01.2009:

CDU Nideggen setzt auf Walter Obladen
(sis) | 26.01.2009, 20:34

Nideggen. Empfindliche Niederlage für den Vorstand der Nideggener CDU:
Die Delegierten des Stadtverbandes wählten am Montagabend nicht die vom Vorstand favorisierte 52-jährige Margit Göckemeyer, sondern den CDU-Fraktionsvorsitzenden Walter Obladen zum Bürgermeisterkandidaten der Union in der Herzogstadt. Auf den Kommunalpolitiker aus Abenden entfielen 16, auf die Leiterin der Stabsstelle Jugendhilfe bei der Stadt Solingen nur 11 Stimmen. Die CDU hatte 2006 ihren Fraktionssprecher zum Herausforderer von Bürgermeister Willi Hönscheid gekürt, die Mehrheit des Vorstandes hatte ihn aber 2008 fallen gelassen und sich der Findungskommission von SPD, Unabhängigen und Grünen angeschlossen, die Göckemeyer zur gemeinsamen Kandidatin kürte. Doch Obladen behielt die Oberhand. Nun gibt es vier Bürgermeisterkandidaten: Neben Hönscheid, Göckemeyer und Obladen noch der Nideggener Hauptverwaltungsbeamte Rolf Rheinbach.
(Quelle: Dürener Zeitung)

Mein Kommentar hierzu:

Sehr geehrter Herr Sistemich,
ich darf Sie, Ihre Zeitungsleser und die Bürgerinnen und Bürger Nideggens bitten, sich noch ein wenig in Geduld zu fassen. Wenn Sie meine Dienststellung bei der Stadt Nideggen mit der eines "Hauptverwaltungsbeamten" bezeichnen, greifen Sie einem möglichen Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Nideggen doch jetzt schon ein wenig voraus, da man allgemein als "Hauptverwaltungsbeamten" den Bürgermeister einer Kommunalverwaltung bezeichnet. Als leitender Sachbearbeiter des Hauptamtes und Leiter der Stabsstelle -Kommunale Willensbildung- sind mir die Verantwortlichkeiten und Pflichten eines Bürgermeisters durchaus vertraut, allerdings fehlen mir bislang noch die durch die Gemeindeordnung NRW verliehenen Befugnisse.


Die jüngsten Ereignisse, gerade in der CDU Nideggens, schreien förmlich nach einer Kommentierung. Wenn ich dieses Forum (Webforum der AZ) hier betrachte, wird davon auch reichlich Gebrauch gemacht. Ich für meine Person werde mich an diesbezüglichen Diskussionen nicht beteiligen. Mein Ziel wird es sein, als Bürgermeister einen neuen Anfang zu schaffen, frei von parteipolitischen Empfindlichkeiten, ausschließlich ausgerichtet auf das Wohl der Stadt Nideggen und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Aus heutiger Sicht sehe ich meinen Entschluss, als Einzelbewerber für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren als den einzig richtigen Weg. Nur so, getragen durch das Votum der Bürgerinnen und Bürger, ist der künftige Bürgermeister in der Lage, sich der Doktrin der parteipolitischen Interessen, hinter denen ja auch allzu oft Einzelinteressen stehen, zu entziehen, um ausschließlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Ob Walter Obladen, getragen durch seinen Flügel der CDU, Herr Hönscheid oder Frau Göckemeyer, keiner dieser drei, wird später in der Lage sein, sich den Begehrlichkeiten ihrer jetzigen “Parteifreunde“ zu verwehren. Die heutigen Unterstützer werden früher oder später ihren Tribut einfordern, und seien Sie sich gewiss, dass dies nicht immer zum Vorteil des Allgemeinwohls sein wird.

Als Einzelbewerber kandidiere ich mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die eine Änderung in der Amtsführung und in der Politik Nideggens für dringend notwendig halten. Ich bin überzeugt davon, dass die Wähler dies erkennen und am 30.08.2009 mir als einzigen überparteilichen Kandidaten ihr Vertrauen schenken.



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3. Bericht der Dürener Nachrichten v. 03.02.2009
Bürgermeisterkandidatin  Göckemeyer  plädiert  für schmerzhafte Einschnitte

Nideggen. «Was nun, Frau Göckemeyer?», würde man im Fernsehen die erste Frage an die bei der CDU Nideggen gescheiterte Bürgermeisterkandidatin von SPD, Grünen und Unabhängigen wohl dramatisch einläuten.
Frau Göckemeyer würde mindestens ebenso dramatisch gucken und in etwa sagen: «Mit dieser Entscheidung hatte ich nicht gerechnet.» Das sagt sie auch, nur der dramatische Blick fehlt. Im Gegenteil, nach Karneval soll ihr Wahlkampf richtig los gehen, und so wie sie bei dieser Aussage lächelt, freut sie sich schon darauf.
«Es ist schade, dass die Zusammenarbeit mit der CDU jetzt wohl zu Ende ist», bedauert sie die Entscheidung der Delegierten vor einer Woche, aber die 52-jährige Diplom-Sozialwissenschaftlerin aus Leverkusen, die bei der Stadt Solingen beschäftigt ist, hat die Niederlage bereits abgehakt. Was vor ihr liegt, ist der Wahlkampf.
Am Wochenende wurde das erste Flugblatt verteilt, acht Termine, bei denen man die Kandidatin näher kennen lernen kann, sind bereits vereinbart. Und es gibt ja noch den Karneval, da will die gebürtige Kölnerin noch weitere Sitzungen besuchen.
«Ich will mit den Bürgern ins Gespräch kommen - zuhören, die Stimmung einfangen, Probleme mitbekommen» - dafür sind die acht Informations- veranstaltungen gedacht, bei denen Margit Göckemeyer natürlich auch ihr Programm erläutern will.
Am Herzen liegt ihr da die Finanzsituation der Stadt. «Wir müssen einen Kassensturz machen und den Haushalt entschulden.» Dabei gelte es zu klären, welche Leistungen wegfallen könnten, welche nicht. Und das unter der Prämisse, dass das Engagement und die Angebote der Stadt auch weiterhin attraktiv bleiben müssten. Allein das ist ein abendfüllendes Thema. Und eines, von dem Frau Göckemeyer sehr wohl weiß, dass man auch schmerzliche Einschnitte vornehmen muss. Braucht jedes Dorf seinen eigenen Friedhof? «Wenn man Friedhöfe zusammenlegen will, um Kosten zu sparen, geht das nur bei einem entsprechendem Personennahverkehr. Kindern mutet man auch zu, Schulen per Bus zu erreichen.» Oder das Beispiel Abenden: «Braucht man für einen eingruppigen Kindergarten ein derart großes Bürgerhaus mit diesen horrenden Ausgaben, oder kann man da nicht eine günstigere Lösung finden?» Frau Göckemeyer will auf mehr Eigeninitiative der Bürger setzen und das gezielt fördern.
Ein funktionierender Personennahverkehr hat für sie hohe Priorität - egal ob man sich dabei in den Schülerverkehr einklinkt oder eine Lösung per Bürgerbus findet. «Wenn wir mehr Aufgaben auf die Vereine verlagern, muss man ihnen auch die Möglichkeit geben, wirtschaftlich zu agieren. Vereinszuschüsse zu erhöhen, damit sie die zuvor übertragenen Aufgaben bewältigen können, ist eine Mogelpackung.» 
Als Mogelpackung versteht sich Frau Göckemeyer selbst auch nicht. Klar tritt sie als Kandidatin von drei Parteien an. Dennoch sieht sie sich nicht als Partei-Politikerin. Bräuchte es wieder eine dramatische Frage, wäre es diese: Muss man masochistisch veranlagt sein, um sich in Nideggen zu bewerben? Nein, muss man nicht. Im Gegenteil. Für sie sei es eine «ungeheuer reizvolle Aufgabe».
«Im Rat», so Frau Göckemeyer, «muss eine Führung her. Wenn man sich festlegt: das ist das Ziel und das sind die Wege dorthin, darf man anschließend nicht mehr über den Kanaldeckel diskutieren.» Und genauso gelte: «Wenn Ziele beschlossen sind, kann der Rat nicht plötzlich etwas anderes machen.»
Konfliktreiche Situationen würde sie jedenfalls nicht scheuen, guckt dabei eine Spur ernster, und fügt an: «Zur Not muss man auch in Ratssitzungen mal auf den Tisch hauen.» In Nideggen könnte das nicht schaden.
(Quelle: Dürener Nachrichten vom 03.02.2009)

"Braucht jedes Dorf seinen eigenen Friedhof? «Wenn man Friedhöfe zusammenlegen will, um Kosten zu sparen, geht das nur bei einem entsprechendem Personennahverkehr. Kindern mutet man auch zu, Schulen per Bus zu erreichen"

Mein Kurzkommentar hierzu: 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wer will Friedhöfe zusammenlegen?

Mit mir nicht!

Abgesehen davon, dass die Schließung von Friedhöfen keine Auswirkungen zu Gunsten einer Ausgabenreduzierung bei den städtischen Finanzen mit sich bringt, ist es doch völlig absurd zu verlangen, dass Einwohner aus dem Ortsteil Schmidt künftig nach Nideggen-Zentralort reisen müssen, um die Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen zu besuchen. (Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Einwohner der anderen Ortsteile) Ganz egal wie gut Frau Göckemeyer den öffentlichen Personennahverkehr auch ausbauen möchte, halte ich die Überlegungen die hier angedacht wurden für völlig unpassend.

Mit mir als Bürgermeister, das verspreche ich Ihnen bereits heute, werden solche Gedanken ad acta gelegt!


Oder das Beispiel Abenden: «Braucht man für einen eingruppigen Kindergarten ein derart großes Bürgerhaus mit diesen horrenden Ausgaben, oder kann man da nicht eine günstigere Lösung finden?»

Mein Kurzkommentar hierzu:(eine ausführliche Darstellung folgt!)

Der damalige Entschluss, den Kindergarten "Räuberhöhle" der Elterninitiative Nideggen, in das Gebäude der Festhalle Abenden zu integrieren war und ist völlig richtig! Die Existenz des Kindergartens in der Festhalle sichert gerade den Fortbestand dieser Bürgerhalle. Die Überlegung, den Kindergarten zu schließen oder in ein anderes Gebäude zu verlegen, zeugt bedauerlicherweise auch hier von nicht vorhandener Sachkenntnis.

Um den Erfordernissen des "Kinderfördergesetzes" zu entsprechen, und damit den Fortbestand des Kindergartens in Abenden zu sichern, plädiere ich dafür den Kindergarten in der Festhalle Abenden nicht zu schließen, sondern im Gegenteil, den Anforderungen des Gesetzgeber entsprechend, den Kindergarten auszubauen. Die benötigten Gelder hierfür werden anteilig vom Land NRW bereitgestellt. Im Übrigen wäre zu prüfen, ob diese Maßnahme zusätzlich durch Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket II gefördert wird.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich bei der von mir favorisierten Ausbaumaßnahme nicht um eine originäre Aufgabe der Stadt Nideggen handelt. An dieser Maßnahme wären zu beteiligen:
- der Kreis Düren,
- die Elterninitiative Nideggen und
- der Landschaftsverband Rhld.

Gleichwohl werde ich im Interesse der Einwohner Abendens  diese Angelegenheit mit der Stabsstelle Jugendhilfeplanung des Kreises Düren erörtern.



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4. SPD schafft Gerüchte aus der Welt!

Mit der Ausgabe des „Rundblick Rureifel“ vom 01.05.2009, erhielten die Bürgerinnen und Bürger Nideggens einen Bürgerbrief des SPD-Ortsvereins Nideggen.

Hierin wurde die gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von SPD, Unabhängigen und Bündnis90/DIE GRÜNEN vorgestellt. Die SPD stellt Frau Göckemeyer als Persönlichkeit mit den Kompetenzen Führung und Verwaltung vor. 


Ich möchte im Einzelnen nicht auf die weiteren Ausführungen eingehen. Lediglich zwei Passagen, bzw. Aussagen, die auch mich als Bürgermeisterkandidat direkt ansprechen, erlaube ich mir zu kommentieren.

Textauszug aus dem Bürgerbrief des SPD-Ortsvereins Nideggen

„Zwei Gerüchte wolllen wir bei dieser Gelegenheit aus der Welt schaffen“: 

 1. -  Mit Frau Göckemeyer als Bürgermeisterin wird es keinen
  
        Beigeordnete
geben, der nicht unerhebliche Kosten verursachen würde -
        dies ist bei der Wahl Anderer keinesfalls sicher gestellt!

 2. - Sollte der jetzige Stelleninhaber nicht wieder gewählt werden
    
       braucht die Stadt Nidgegen nicht für dessen Pensionsbezüge    
       gradestehen!

Mein Kommentar hierzu:

Zu 1.

Innerhalb der Verwaltung hat der Bürgermeister einen Vertreter. Dieser Vertreter wird als „allgemeiner Vertreter“ bezeichnet. Der Rat bestellt entweder einen sog. „Beigeordneten“ zum allgemeinen Vertreter oder der Rat bestellt den „Allgemeinen Vertreter“

Der Unterschied ist der, dass der „Beigeordnete“ ein Kommunaler Wahlbeamter auf Zeit ist, für die Dauer von acht Jahren gewählt wird und seine Besoldung sich nach der Eingruppierungsverordnung richtet.

Der „Allgemeine Vertreter“ hingegen ist in der Regel ein leitender Beamter, welcher bereits in der Verwaltung tätig ist. Er ist ein Beamter auf Lebenzeit, dessen Dienstbezüge sich nach dem Besoldungsgesetz regeln.

(Anmerkung: Aus Gründen der Lesbarkeit der Beiträge habe ich die maskuline Form der Darstellung gewählt. Selbstverständlich können alle Funktionen auch durch Frauen wahrgenommen werden.)

Zum Nachlesen: 

§ 68 Gemeindeordnung NRW
Vertretung im Amt 
(1) Der Rat bestellt einen Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter    des 
Bürgermeisters. Die übrigen Beigeordneten sind zur allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters nur berufen, wenn der zur allgemeinen Vertretung bestellte Beigeordnete verhindert ist. Die Reihenfolge bestimmt der Rat. Ist ein Beigeordneter nicht vorhanden, so bestellt der Rat den allgemeinen Vertreter.

(2)  Die Beigeordneten vertreten den Bürgermeister in ihrem Arbeitsgebiet.

(3) Der Bürgermeister kann andere Bedienstete mit der auftragsweisen Erledigung bestimmter Angelegenheiten betrauen. Er kann die Befugnis auf Beigeordnete für deren Arbeitsgebiet übertragen
.


§ 71 Gemeindeordnung NRW
Wahl der Beigeordneten

(1) Die Zahl der Beigeordneten wird durch die Hauptsatzung festgelegt. Die Beigeordneten sind kommunale Wahlbeamte. Sie werden vom Rat für die Dauer von acht Jahren gewählt.

(2) Die Wahl oder Wiederwahl darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Die Stellen der Beigeordneten sind auszuschreiben, bei Wiederwahl kann hiervon abgesehen werden.

(3) Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen. In kreisfreien Städten und Großen kreisangehörigen Städten muß mindestens einer der Beigeordneten die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen. In den übrigen Gemeinden muss mindestens einer der Beigeordneten mindestens die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes besitzen.

(4) In kreisfreien Städten muß ein Beigeordneter als Stadtkämmerer bestellt werden.

(5) Die Beigeordneten sind verpflichtet, eine erste und zweite Wiederwahl anzunehmen, wenn sie spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit wiedergewählt werden. Lehnt ein Beigeordneter die Weiterführung des Amtes ohne wichtigen Grund ab, so ist er mit Ablauf der Amtszeit zu entlassen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Rat. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Anstellungsbedingungen gegenüber denen der davor liegenden Amtszeit verschlechtert werden.

(6)  Die Beigeordneten werden vom Bürgermeister vereidigt.

(7) Der Rat kann Beigeordnete abberufen. Der Antrag kann nur von der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder gestellt werden. Zwischen dem Eingang des Antrags und der Sitzung des Rates muß eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen. Über den Antrag ist ohne Aussprache abzustimmen. Der Beschluß über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder. Ein Nachfolger ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu wählen.



Gem. § 14 der Hauptsatzung der Stadt Nideggen ist festgelegt, dass kein „Beigeordneter“ gewählt wird.

Die Hauptsatzung kann gem § 41 Abs.1, Buchstabe f der Gemeindeordnung NRW ausschließlich vom Rat der Stadt Nideggen geändert werden.
Gem. § 7 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW kann die Hauptsatzung nur durch die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates beschlossen werden.

Damit wäre das Gerücht der SPD und Frau Göckemeyer, dass ich möglicherweise einen Beigeordneten bestellen würde aus der Welt geschafft!!!

Ich als überparteilicher Bürgermeister, der weder den Interessen von Einzelpersonen noch Parteien verpflichtet ist, hätte  ohne Beschluss des Rates überhaupt keine Möglichkeit einen Beigeordneten zu installieren. Das verhält sich bei den parteinominierten Kandidaten Göckemeyer und Obladen allerdings anders. Diese benötigen zwar auch den notwendigen Ratsbeschluss, der sich bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen allerdings herbeiführen lässt.


Zu 2.

Erlauben sie mir, dass ich offen die Frage stelle: “Wer zahlt denn bitte die Pensionsbezüge eines ausgeschiedenen Bürgermeisters?“ Das sollte man sich schon vorher überlegen! Ewig wird ja keine/r Bürgermeister/in bleiben.
Sicherlich, die Modalitäten, nach welchen die Beitragszahlungen der Stadt Nideggen in die RVK (Rheinische-Versorgungs-Kasse) berechnet werden, sind nicht leicht zu durchschauen. Aber zu behaupten, die Stadt Nideggen braucht nicht für die Pensionsbezüge der nicht mehr im Amt befindlichen Bürgermeister aufzukommen ist falsch!

Ich darf es Ihnen kurz und verständlich, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, darstellen.
Die Beitragszahlungen, welche die Stadt Nideggen in die RVK leistet, berechnen sich nach einem Berechnungsschlüssel, der die Summe der Dienstbezüge der Beamten, zuzüglich der Leistungen für Pension- und Versorgungszahlungen und eventueller Risikozuschläge, berücksichtigt.
In dieser Summierung sind selbstverständlich auch die Dienstbezüge des Bürgermeisters bzw. die Pensionsbezüge eines ausgeschiedenen Bürgermeisters einzurechnen.
Im Jahr 2007 waren die Beitragszahlungen der Stadt Nideggen in die RVK fast identisch mit der Gesamtsumme der durch die RVK ausgezahlten Pension- und Versorgungsleistungen.

Da die SPD mit Frau Göckemeyer das Thema aber einmal angesprochen hat, möchte ich Ihnen folgende Fallbeispiele darlegen:

1.Hönscheid bleibt Bürgermeister
- In die Beitragszahlungen werden eingerechnet: 
  Die Dienstbezüge von Hönscheid und Rheinbach.

2. Ich werde Bürgermeister – Hönscheid erhält Pensionsbezüge
- In die Beitragszahlungen werden eingerechnet: 
  Die Dienstbezüge von Rheinbach und die Pensionsbezüge von Hönscheid.

3. Göckemeyer wird Bürgermeisterin – Hönscheid erhält Pensionsbezüge
- In die Beitragszahlungen eingerechnet werden: 
  Die Dienstbezüge von Göckemmeyer, die Dienstbezüge von Rheinbach und  
  die Pensionsbezüge von Hönscheid.

4. Obladen wird Bürgermeister
- In die Beitragszahlungen eingerechnet werden:
  Die Dienstbezüge von Obladen, die Dienstbezüge von Rheinbach und die
  Pensionsbezüge von Hönscheid.

Während sich die Fallbeispiele 1. u. 2. nach dem heutigen Stand der Beitragsberechnungen nicht kostensteigernd auswirken, führen die Fallbeispiele 3. u. 4. zu Kostensteigerungen.

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5. GRÜN vor ORT - Die Grüne Zeitung für Nideggen
(Ausgabe Mai 2009)
- FDP Nideggen spricht sich für den Bürgermeisterkandidaten Rolf 
  Rheinbach aus.

In der Ausgabe der "Grünen Zeitung für Nideggen" findet sich innerhalb des Artikels " Keine wilde Plakatierung" folgender Textauszug:

- Bereits im April plakatierte FDP Bürgermeisterkandidat Rheinbach mit dem Slogan "kompetent" zur Bürgermeisterwahl. Ob er die Frist nicht kennt, erst sechs Wochen vor der Wahl plakatieren zu dürfen?

Mein Kommentar hierzu:

Zunächst einmal wollen wir festhalten, dass ich als überparteilicher Bürgermeisterkandidat zur Kommunalwahl am 30.08.2009 antrete. Anders als die Kandidaten "Göckemeyer" und "Obladen" bin ich eben nicht der Kandidat  einer Partei, sondern bin als solcher nominiert von den Bürgerinnen und Bürgern Nideggens.

Die FDP Nideggen hat sich entschlossen zur Kommunahlwahl nicht mit einem eigenen Kandidaten anzutreten. Innerhalb der FDP Nideggens wurde nach  sachlichen und fachlichen Gesichtspunkten abgewägt, welchen der möglichen Bürgermeisterkandidaten (Göckemeyer, Obladen, Hönscheid, Rheinbach)  man im Interesse aller Bürger Nideggens befürworten könnte. Die FDP hat sich für den Bürgermeisterkandidaten Rolf Rheinbach ausgesprochen und  dieses Ergebnis durch eine Pressemitteilung öffentlich bekannt gemacht.

Pressemitteilung vom 15.05.2009 (Quelle: Dürener Zeitung)

Nideggen.
Die FDP hat sich für Rolf Rheinbach als neuen Nideggener Bürgermeister ausgesprochen. Der Hauptverwaltungsbeamte in der Nideggener Stadtverwaltung sei ein Mann der Zukunft, sagte Vorsitzender Albert Pütz. Walter Obladen (CDU) könnte die FDP auch wegen seiner unsachlichen Kritiken nicht unterstützen, Margit Göckemeyer nicht, weil sie sich beispielsweise für die Schließung von Friedhöfen ausspricht. In der FDP-internen Diskussion fand Amtsinhaber Willi Hönscheid keine Mehrheit.

Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, so verhält sich die Sachlage!

"Ob er die Frist nicht kennt, erst sechs Wochen vor der Wahl plakatieren zu dürfen?"

Mein Kommentar hierzu:

Zunächst einmal bitte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihr Verständnis, dass ich tatsächlich nicht alle Angelegenheiten  bis in Detail kenne.     
Innerhalb der vielfältigen Verwaltungsaufgaben gibt es  Fachbereiche in deren Besonderheiten ich mich auch nur bedingt auskenne. Hier bin ich angewiesen auf die Fachkompetenzen meiner Mitarbeiter.  


Bezüglich der angesprochenen "sechs Wochen Frist" sei mir folgender Verweis erlaubt.

Gem. Runderlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung - III B 2 - 22-33 - und des Innenministeriums -11/20-10.10 - vom 08.08.2003
Ziffern:
1 Satz 2,
1.1
1.2 Satz 1
3
3.1

... darf Plakatwerbung innerhalb von einer Zeit von drei Monaten unmittelbar vor dem Wahltag durchgeführt werden.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 10.04.1987 - 1 L 176/87.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Parteifreunde der Bündnis 90/DIE GRüNEN!

Am 12.06.2009 wird das eine Plakat (Größe 80x40 cm) entfernt!

Zur grundsätzlichen Thematik "Plakatierungen anlässlich der Kommunalwahlen in Nideggen" erlaube ich mir noch folgende Anmerkung.
Während ich als unabhängiger Bürgermeisterkandidat alle Veröffentlichungen und auch die Plakatwerbung aus eigenen Mitteln finanziere, würden die von der SPD und den Grünen eingeforderten Plakatstellwände durch den Steuerzahler bezahlt werden.
Ich garantiere Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass ich die von mir angebrachten Wahlplakate unmittelbar nach Abschluss der Kommunalwahl auch wieder entfernen werde.



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 6. Wahlausschuss bestätigt die Kandidaten

In seiner 2. Sitzung am Dienstag, dem 21.07.2009 hat der Wahlausschuss der Stadt Nideggen nunmehr ohne Beanstandungen alle Kandidaten bestätigt.

Somit stehen alle Kandidaten für den Stadtrat, sowie die Bürgermeisterkandidaten endgültig fest.

Welche Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt sind, entnehmen Sie  den Internetveröffentlichungen der Parteien bzw. Wählergruppen.

Ein Muster des Stimmzettels, den Sie für die Wahl des Bürgermeisters im Wahllokal vorfinden werdenfinden Sie, (bereits versehen mit dem Kreuz an der richtigen Stelle) wenn Sie in der linken Menueleiste der Menuepunkt    Stimmzettel
anklicken.

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7. Mein 2. Bürgerbrief zur Wahl des Bürgermeisters in  
    der Stadt Nideggen vom 09. August 2009

Eine Ausfertigung meines Bürgerbriefes finden Sie in der linken Menueleiste.
Klicken Sie hierzu den Menuepunkt   Bürgerbrief v. 09.08.09    an.

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8. "Damit wir in unserem Alter nicht Rost ansetzen"
     
Quelle: Dürener Zeizung vom 12.08.2009)

Nideggen. Warum die drei Herren aus Nideggen, alle im Ruhestand, schon seit Jahren an allen Ecken in und um Nideggen herum werkeln, Bäume pflanzen, Wege sanieren, Tische und Bänke, ja ganze Sitzgruppen mit Schautafeln errichten?
Gerald Fack, der vor etwa drei Jahren aus dem bestehenden Zweierbund einen Dreierbund machte, gab eine schlüssige Antwort. «Zunächst macht uns, Walter Neidhöfer, Heinz Berretz und mir, diese Arbeit ungeheuren Spaß. Wir tun etwas für die Allgemeinheit, für die Bürger von Nideggen und unsere Gäste, aber wichtig ist auch», setzt Fack seine Aufzählung fort, «dass wir in unserem Alter keinen Rost ansetzen.»

Die drei Senioren übergaben jetzt im Beisein von Bürgermeister Willi Hönscheid zwei Rastplätze für die Allgemeinheit. An der Landstraße 11 zwischen Nideggen und Berg, Abfahrt Hürth, da wo von 1557 bis 1712 das Siechhaus gestanden hat, können sich Wanderer und Radfahrer ab sofort in einer idyllischen Sitzecke von den Strapazen ausruhen.

Die zweite neue Sitzgruppe wartet in der Verlängerung der Paul-Schaaf-Straße am «Bördeblick» auf müde Leute, die bei klarer Sicht den Blick bis zum Kraftwerk Weisweiler über den Kölner Dom bis hin zum Siebengebirge streifen lassen können.

Bürgermeister Willi Hönscheid bedankte sich bei dem Nideggener Dreierbund für seine ehrenamtliche Arbeit.

Im Laufe der letzten Jahre wurden Berretz, Fack und Neidhöfer immer wieder, mit Handwerkszeug bewaffnet, an vielen Stellen in Nideggen und Umgebung gesichtet. So sanierten sie den Heimersteiner Brunnen, stellten dort Bänke auf, das Eiserne Kreuz, ein Ehrenmal für die Gefallenen und Spätheimkehrer aus den beiden Weltkriegen erstrahlt in neuem Glanz.

Eine Schutzhütte im Effels wurde auf Vordermann gebracht. Der Brunnen an der Abendener Straße zeigt sich seit Jahren wieder in neuem Licht.

Um alle Sanierungsmaßnahmen des Nideggener Dreierbundes aufzuzählen, würde es noch vieler Zeilen bedürfen. Weitere Rastplätze sind geplant. Ein großes Ziel ist es, so Heinz Berretz, eine Grill- und Wanderhütte auf der Danzley zu errichten. Dazu soll eine Toilettenanlage gebaut werden.

«Ohne Unterstützung von Sponsoren», bedankte sich Walter Neidhöfer im Namen des Dreierbundes, «geht das alles nicht.» Finanzielle und materielle Hilfe kamen von der Sparkasse Düren, der Flurbereinigung Kreuzau-Nideggen und dem Nideggener Bauhof.

Ich hatte dankenswerterweise die Gelegenheit bei einigen der Projekte unterstützend dabei zu sein. 

Ihnen, stellvertretend für alle ehrenamtlich tätigen Personen, meinen ganz persönlichen Dank!